Nachrückung eines Ortsbeiratsmitgliedes in Hattenheim

Das bei den Kommunalwahlen 2021 in den Ortsbeirat Hattenheim der Stadt Eltville am Rhein gewählte Hattenheimer Ortsbeiratsmitglied über den Wahlvorschlag:

- SPD -
Herr Fabian Hannes

hat mit Schreiben vom 21. November 2024 mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat verzichtet.

Nach § 34 Absatz 1 KWG würde die nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an die jeweilige Stelle nachrücken.

Nach § 34 Absatz 3 KWG stelle ich daher fest, dass in den Ortsbeirat Hattenheim nachrückt:

- SPD -
Frau Christina Laufer-Schmidt,
Eberbacher Straße 10, 65347 Eltville am Rhein

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben (§§ 25 und 34 KWG). Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen. Der Einspruch ist beim Besonderen Wahlleiter, Herr Dieter Schenk, schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Eltville am Rhein, 5. Dezember 2024

Dieter Schenk
Besonderer Wahlleiter der Stadt Eltville am Rhein

Anlässlich der Mandatsniederlegung des Hattenheimer Ortsbeiratsmitgliedes, Herr Fabian Hannes (SPD) mit sofortiger Wirkung, rückt Frau Christina Laufer-Schmidt, in den Ortsbeirat Hattenheim nach.

Die hierzu ergangene Öffentliche Bekanntmachung wurde am 5.12.2024 auf der Homepage der Stadt über www.eltville.de unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ im Bereich "Wahlen" veröffentlicht.

Eltville am Rhein, den 5. Dezember 2024

Der Besondere Wahlleiter der Stadt Eltville am Rhein

Dieter Schenk