Aufhebungssatzung

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), des § 25 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I, S. 3634) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I, Nr. 394), des § 91 der Hessischen Bauordnung vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2023 (GVBl. S. 582) und der §§ 1 bis 5a, 6a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2023 (GVBl. S. 582)

hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eltville am Rhein am 27. Mai 2024 folgende

Satzung zur Aufhebung
von Satzungen der Stadt Eltville am Rhein
- Bereinigung des Ortsrechts -

beschlossen:

§ 1
Die nachstehend aufgeführten Satzungen der Stadt Eltville am Rhein werden aufgehoben:

1. Satzung über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 der Stadt Eltville am Rhein vom 21. April 1965
2. Satzung über Beschränkung von Werbeanschlägen auf und an Straßen der Stadt Eltville am Rhein vom 10. September 1973
3. Satzung über die Bebauung und Unterhaltung bebauter und unbebauter Grundstücke der Stadt Eltville am Rhein vom 30. September 1981 -Bausatzung-
4. Satzung der Stadt Eltville am Rhein über das Erheben von Feldwegebeiträgen vom 26. Juni 1986

§ 2
Diese Satzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Ausfertigungsvermerk: 

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Eltville am Rhein, den 06. Juni 2024

Der Magistrat der
Stadt Eltville am Rhein

Gez.
Patrick Kunkel
Bürgermeister

Die öffentliche Bekanntmachung der Stadt Eltville am Rhein hier: Satzung zur Aufhebung von Satzungen der Stadt Eltville am Rhein, - Bereinigung des Ortsrechts - vom 06. Juni 2024, wurde am 10.6.2024 auf der Homepage der Stadt über www.eltville.de unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.

Die Satzung kann während den öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden. Auf Wunsch wird gegen Kostenerstattung ein Ausdruck gefertigt.

Eltville am Rhein, den 10.6.2024

Der Magistrat

gez. Patrick Kunkel

Patrick Kunkel

Bürgermeister