Einleitungsbeschluss L 3035 Kiedrich - Schlangenbad/Hausen

Die zuständige Behörde
(nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grenzbereinigungsgesetz)
Amt für Bodenmanagement
Limburg a. d. Lahn

Bekanntmachung

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz (GrBerG HE) vom 13. Juni 1979 (GVBl. I 1979, 108) in der derzeit gültigen Fassung) wird nachstehender Beschluss öffentlich bekannt gemacht:

I. Einleitungsbeschluss

Einleitungsbeschluss

Auf Veranlassung von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement wird nach § 4 des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz (GrBerG HE) vom 13. Juni 1979 (GVBl. I 1979, 108) in der derzeit gültigen Fassung) für folgende Grundstücke (Flurstücke) ein Grenzbereinigungsverfahren eingeleitet:

• Verfahrensgebiet: „L 3035 Kiedrich - Schlangenbad/Hausen“
• Aktenzeichen: 22.4-LM-02-07-03-00B-2020#004 / 0237 2757
• Gemeinde: Eltville am Rhein und Kiedrich
• Gemarkung: Erbach (0620) und Kiedrich (0647)

Die vermessungstechnischen Arbeiten wurden vom Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn durchgeführt.
Träger der Baumaßnahme: Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Wiesbaden.

Dieser Beschluss wurde am 29.09.2023 vom Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn als zuständige Behörde gefasst.

II. Beteiligte im Grenzbereinigungsverfahren

Nach § 5 GrBerG HE sind im Grenzbereinigungsverfahren folgende Personen bzw. Stellen beteiligt:

1. Eigentümerinnen und Eigentümer der im Verfahrensgebiet gelegenen Grundstücke (Flurstücke),
2. Träger der Baumaßnahme,
3. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechtes     an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,
4. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragen Rechtes an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruches mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechtes, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt. Die unter 4. bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, an dem die Anmeldung ihres Rechts der oben genannten Behörde zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Grenzbereinigungsplan erfolgen. Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so wird die oben genannte Behörde dem Anmeldenden eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechtes setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechtes nicht mehr zu beteiligen. Wechselt die Person eines Berechtigten während des Grenzbereinigungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechtes befindet.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Es wird hiermit aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung bei der oben genannten Behörde anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer von oben genannter Behörde gesetzten Frist, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen. Der Inhaber eines Rechtes, das aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist, aber zur Beteiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigt, muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem Gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

IV. Verfügungssperre

Nach § 7 GrBerG HE dürfen von der Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Grenzbereinigungsplanes im Verfahrensgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der oben genannten Behörde Grundstücke geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen werden.

V. Betretungsrecht

Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zu dulden, dass Beauftragte der oben genannten Behörde zur Vorbereitung und Durchführung der Grenzbereinigung Grundstücke betreten und dort die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten ausführen.

VI. Einsicht

Der Einleitungsbeschluss kann beim Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn, Außenstelle Hofheim/Wallau, Nassaustraße 28, 65719 Hofheim-Wallau während den Dienststunden eingesehen werden.

VII. Bekanntgabe

Dieser Einleitungsbeschluss gilt am Tag nach seiner ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

VIII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Einleitungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn, Berner Straße 11 65552 Limburg a. d. Lahn schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

IX. Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung für das Bodenordnungsverfahren kann im Internet unter der Adresse
https://hvbg.hessen.de/datenschutz eingesehen werden.

Limburg a. d. Lahn, den 29.09.2023

Amt für Bodenmanagement
Limburg a. d. Lahn
Im Auftrag
gez. Christian Schmitt
          
Wird hiermit veröffentlicht.

Eltville am Rhein, 13. November 2023

Der Magistrat
der Stadt Eltville am Rhein

gez. Patrick Kunkel

Patrick Kunkel
Bürgermeister

Die öffentliche Bekanntmachung des Amtes für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn vom 29. September 2023, Aktenzeichen 22.4-LM-02-07-03-00B-2020#004 / 0237 2757, hier: Einleitungsbeschluss im Verfahrensgebiet „L 3035 Kiedrich – Schlangenbad/Hausen“, wurde am 13.11.2023 auf der Homepage der Stadt über www.eltville.de unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.

Hinweis: Jede Person hat das Recht, den im Internet bekannt gemachten Einleitungsbeschluss während der öffentlichen Sprechzeiten der Stadtverwaltung einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

Eltville am Rhein, 13. November 2023

Der Magistrat der Stadt Eltville am Rhein

gez. Patrick Kunkel

Patrick Kunkel
Bürgermeister