öffentliche bekanntmachung

Bekanntmachung: Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 93 “Ehemalige Staatsweingüter“, Eltville

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eltville hat am 23. September 2024 den oben genannten Bebauungs­plan nach § 10 Baugesetz­buch (BauGB) als Satzung beschlossen.

4. Oktober 2024  
  • Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 93 "Ehemalige Staatsweingüter", Eltville. Der vorstehende Übersichtsplan dient dem besseren Verständnis der Bekanntmachung. Er ist nicht rechtsverbindlich, sondern kennzeichnet nur die Lage des Plangebietes.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans wird begrenzt

  • im Norden durch das Anwesen Waldstraße 29, den Friedhof und durch das Anwesen Schwalbacher Straße 66,
  • im Osten durch die Schwalbacher Straße,
  • im Süden durch die Anwesen Schwalbacher Straße 54, Waldstraße 19 und Waldstraße 19a, 
  • im Westen durch die Waldstraße

und umfasst somit die Flurstücke 4/4 bis 4/8 der Flur 21, Gemarkung Eltville.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Die Be­kanntma­chung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vor­geschriebenen Veröffentli­chung (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB weisen wir darauf hin, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 a beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor­schriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vor­schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 unbe­achtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntma­chung schrift­lich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzulegen.

Entschädigungen können verlangt werden, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichne­ten Vermögensnachteile eingetreten sind. Der/die Entschädigungsberechtigte kann die Fäl­ligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er/sie die Leistung der Ent­schädigung schriftlich bei dem/der Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BauGB).

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 des § 44 BauGB bezeichneten Vermögens­nachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

Vom Tage der Bekanntmachung an sind der Bebauungsplan und die Begrün­dun­g im Verwaltungsgebäude des Amtes für Stadtentwicklung/Kommunaler Hochbau, 65343 Eltville am Rhein, Schwalbacher Straße 40, während der Dienst­stun­den einzusehen. Über den Inhalt kann Auskunft verlangt werden (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die Begründung sind zusätzlich im Internet eingestellt unter

https://www.eltville.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/bebauungsplaene

und zudem über das zentrale Internetportal des Landes Hessen unter

https://bauleitplanung.hessen.de

zugänglich gemacht.

Eltville am Rhein, 2. Oktober 2024                                                

Der Magistrat der Stadt Eltville am Rhein

Patrick Kunkel
Bürgermeister